haben da schildbürgerInnen geplant?

in dem von martin margulies und mir eingerichteten kummerkasten für magistratsbedienstete sind so quasi nebenbei auch einige skurrilitäten gemeldet worden.

so erfuhren wir z.b. von mitarbeiterInnen der ma48, dass die neue müllverbrennungsanlage pfaffenau ein kleines problem mit den grossen müllwägen hat: die können nicht entladen werden, weil die anlage falsch dimensioniert ist - die entladeklappen sind zu klein.

jetzt soll umgebaut bzw. ein neues logistikzentrum daneben gebaut werden.

aus dem büro von stadträtin sima heisst es dazu, es betreffe ohnehin nur 7 lkws, die eben woanders abladen, und es sei absichtlich so geplant - wegen der geruchsbelästigung für anrainerInnen! das kann nur ein faschingsscherz sein. die pfaffenau wurde unter anderem deshalb an diesem standort errichtet, weil eben keine wohn- oder erholungsgebiete in der nähe sind, wie sich in der projektbeschreibung nachlesen lässt.

die geruchsblästigung kann es also nicht sein. was ist dann der grund, dass es in der neuen anlage keine einzige entladeklappe gibt, die für die grossen lkws passend dimensioniert ist?

wurden die 7 (von 156) lkws schlicht und einfach vergessen?

ich habe jedenfalls dem kontrollamtsdirektor von dieser erstaunlichen geschichte erzählt - schließlich ist es nicht nur zum lachen, wenn tatsächlich falsch geplant wurde und daraus mehrkosten entstehen.

es ist wieder einmal soweit: vom 11. bis 14. november findet im wiener messezentrum die herbstmesse für seniorInnen statt.
dazu gibt es einiges zu sagen.
erstens ist es bezeichnend, dass die frauen im offiziellen titel nicht vorkommen, obwohl es in der angesprochenen bevölkerungsgruppe noch mehr frauen als männer gibt.
zweitens wird die generation 50+ angesprochen. ups, da gehöre ich heuer auch schon zur zielgruppe!
und drittens ist die Programm_S22_23 (pdf, 524 KB)bei dieser messe interessant. da soll wohl für jeden geschmack etwas dabei sein: vom zahnimplantat über krampfadern, gesunde ernährung, die lieben viecherln und bodenständige musik bis hin zum erbrecht. und dazwischen gibt es messestände mit heizdecken, wellnessprodukten und ergonomischen haushaltsgeräten. wow.

ja, natürlich, für viele besucherInnen ist das angebot goldrichtig. aber mir als flotter anfangsfünzigerin fehlt da zum beispiel die berufswelt. ich hätte gerne informationen über arbeitsmarkt, über arbeitsrechtliche fragen wie z.b. altersteilzeit. ich würde gerne wissen, wie ich bis zur pension meinen job behalten kann, ohne rausgedrängt zu werden, weil ich zu teuer und zu wenig effizient bin, und/oder weil ich jungen den job wegnehme.

aber immerhin ist die bestattung vor ort - da kann frau sich informieren, wie sie den lieben verblichenen in einen diamantring verwandeln kann. übrigens drückte mir im vorjahr jemand von der bestattung ein feuerzeug als werbegeschenk in die hand. was mich zur frage verleitete, ob ich mit diesem feuerzeug meine eigene feuerbestattung in gang setzen solle...

vertreten sind auch jedes jahr der (schwarze) seniorenbund und der (rote) pensionistenverband. beide tun so, als hätten sie nichts mit politischen parteien zu tun. wohltuend anders treten da die grünen seniorInnen auf. sie bekennen farbe und setzen sich jährlich zum ziel, politisches bewusstsein zu schaffen und grüne ideen an frauen und männer zu bringen, von denen viele meinen, sie seien dafür nicht empfänglich. stimmt nicht! immer wieder gibt es interessante gespräche mit messebesucherInnen.

heuer haben sich die grünen seniorInnen wieder ein besonderes thema herausgegriffen: die nahversorgung (pdf, 501 KB). gemeinsam mit meiner kollegin eva lachkovics erläutern sie grüne konzepte, wie nahversorgung funktionieren kann.

vier tage lang stehen die grünen seniorInnen rund um die uhr an ihrem stand und machen so grüne politik spürbar und erlebbar - lustvoll und auch provokant. und das ist gut so!

im heutigen gemeinderat fühlte sich die fpö bemüssigt, die sicherheit der seniorInnen in wien zu thematisieren. leider kam heraus, was eben heraus kommt, wenn die fpö dahinter steckt: hetze gegen ausländer. die kurzfassung lautet, dass die öffnung der ostgrenzen schuld ist an der isolation der alten menschen, die sich nicht mehr auf die strasse trauen, weil so viele böse ausländer - allen voran georgier und moldawier - ihnen das börsel rauben.
die langfassung war so unfassbar verhetzend, dass ich sie lieber nicht wiederholen will.
schade! denn das bot der spö die gelegenheit, sich nur auf die hetze zu beziehen und nicht darauf einzugehen, was in wien in punkto sicherheit für seniorInnen dringend zu tun wäre.
ja, es gibt kriminelle übergriffe. ja, seniorInnen sind vor allem von trickdiebstählen und trickbetrügereien betroffen.
aber kann die lösung lauten: ausländer raus und grenzen dicht?
das ist doch quatsch!
anstatt seniorInnen mit dieser hetze noch mehr zu verunsichern und dadurch in isolation zu bringen, weil sie sich fürchten, auf die strasse zu gehen, wäre empowerment gefragt.
auf der homepage des bundeskriminalamtes finden sich da auch gute beispiele. erstens gibt es tipps der polizei, mit welchem verhalten man sich besser gegen taschenraub oder trickdiebstähle schützen kann. daraus lässt sich auch vieles ableiten, was in der wohnumgebung verbessert werden kann, um übergriffe zu verhindern - etwa bessere beleuchtung, aber auch gewisse verhaltensweisen und zivilcourage, die trainiert werden können.
das bundeskriminalamt bietet aber auch viele informationen zum thema selbstschutz und selbstbehauptung an. im gegenständlichen leitfaden geht es hauptsächlich um jugendliche und frauen.
ich meine, kurse zu selbstschutz und selbstbehauptung speziell für seniorInnen sollten möglichst niedrigschwellig angeboten werden, z.b. in penionistInnenklubs.
damit könnte alten menschen die angst genommen werden, sich aus der wohnung heraus zu trauen und am alltäglichen leben möglichst lang teilzunehmen.
anstatt also zuzusehen, wie die fpö gegen die eine gruppe hetzt und dabei die andere verunsichert, sollte die spö schleunigst handeln!

in meinem grätzel, dem nibelungenviertel im 15.bezirk, tut sich wieder einmal etwas spannendes: der kriemhildplatz soll aufgewertet werden. und was besonders interessant ist: diesmal sollen nicht die politikerInnen vom elfenbeinturm aus planen, sondern die anrainerInnen werden von der bezirksvorstehung und gebietsbetreuung eingeladen, sich am projekt aktiv zu beteiligen.

das ist genau, was wir grüne fordern: bürgerInnen sollen die möglichkeit haben, ja mehr noch, dazu motiviert werden, mit zu reden und mit zu gestalten, wenn es um ihre interessen, ihr umfeld geht.

als anrainerin und auch als interessierte politikerin war ich bei der auftaktveranstaltung dabei. erfreulich viele anrainerInnen sind gekommen, um ihre meinung einzubringen. gleich zu beginn wurden viele stimmen laut, der kriemhildplatz sei eine ruheoase und müsse unbedingt erhalten bleiben, man sei gegen jede änderung, die sicher verschlechterungen bringen würde.

in einer sehr gut moderierten diskussion und in 10 arbeitsgruppen wurde dann lebhaft diskutiert. das ergebnis war angesichts der anfänglichen misstrauischen stimmung erstaunlich:
positiv:
- der platz wird als ruheoase empfunden
- der platz ist ein juwel der jugendstilarchitektur
- der platz ist bereits verkehrsberuhigt
negativ:
- platz ist nicht zugänglich
- platz lädt nicht zum verweilen ein
- kaum bänke, kein licht, hässlicher zaun
- problem hundekot, taubenfüttern, mist
- autos nehmen zuviel platz ein
mögliche neugestaltung:
- platz soll benutzbar sein, aber keine lärmquelle werden
- verbreiterung des grünstreifens
- sitzgelegenheiten, evtl. auch überdacht
- blumen, gemeinschaftsbeete
- brunnen....

kurz, nach anfänglichem wehren gegen "neuerungen" kam am ende heraus, dass ein gemeinsam erstelltes gesamtkonzept durchaus zu einem noch besseren erscheinungsbild und einer noch größeren zufriedenheit führen kann.

jetzt sind studentInnen der bodenkultur am werk. sie werden bis jänner erste vorschläge ausarbeiten, die am 19.jänner wieder in der gebietsbetreuung den anrainerInnen präsentiert werden. am 26.jänner werden die anrainerInnen entscheiden, welche vorschläge an die zuständigen magistratsabteilungen zur beurteilung der machbarkeit und der kosten.
und voraussichtlich im mai sollen dann die planungsvorschläge der dienststellen diskutiert werden.

mich hat dieser abend sehr erfreut. erstens, weil ich erlebt habe, dass menschen sich für ihre umgebung interessieren, zweitens, weil ich - auch als bewohnerin - gespürt habe, dass es in unserm viertel ein sehr hohes grätzelbewusstsein und eine hohe zufriedenheit mit der wohnumgebung gibt, und drittens, weil es gelungen ist, anfängliche skepsis in aktive beteiligung zu verwandeln.

es wäre mehr als wünschenswert, dass dieser prozess zu einem musterbeispiel für gelungene bürgerInnenbeteiligung wird.

nämlich unangenehme. so sind bespitzelung, kündigung, gehaltskürzung und mobbing im wiener rathaus weiter verbreitet als bisher angenommen. belegt werden die missstände durch zahlreiche mails und rundschreiben aus unterschiedlichen dienststellen. da heisst es zum beispiel in einem rundschreiben an die telefonistInnen der rathausvermittlung, denen von ihren vorgesetzten vorgeworfen wird, zu viele anrufe nicht anzunehmen bzw. zu "verlieren": "... ich möchte Sie daher alle ersuchen, sich voll auf Ihre Arbeit zu konzentrieren, da es mir sonst leider nicht möglich sein wird, alle Wünsche für die Urlaube im Winter zu genehmigen".
aha. urlaub ist in der stadt wien also keine arbeitsrechtliche errungenschaft, auf die arbeitnehmerInnen anspruch haben, sondern belohnung für "braves arbeiten". oder wie sonst ist ein
derartiges mail zu verstehen?

wer im magistrat das pech hat, länger krank zu sein, muss den vorgesetzten rede und antwort stehen. da wird dann nach der diagnose gefragt, und es wird erklärt, krank sein sei unkollegial, weil ja die kollegInnen die anfallende arbeit übernehmen müssten.
und: wer zu lang im krankenstand ist, verliert die leistungszulage, was de facto einer gehaltskürzung gleichkommt.

an die personalvertretung wendet sich kaum wer - vor allem, wenn personalvertretung und vorgesetzte/r ein und dieselbe person sind - auch das ist im magistrat möglich und wird von allen schön geredet, bis zum chef der gewerkschaft der gemeindebediensteten meidlinger, der als vertreter der spö auch im gemeinderat sitzt....

unsere forderungen:

- sofortige beendigung der "rückkehrergespräche"
- massnahmen zur verbesserung des betriebsklimas
- massnahmen zur gesundheitsprävention

in einer ganzen reihe von anfragen (doc, 24 KB) an alle stadträtInnen wollen wir wissen, wie die einzelnen magistratsabteilungen mit den krankenständen ihrer mitarbeiterInnen umgehen.

und wir haben einen kummerkasten für magistratsbeschäftigte eingerichtet, in dem sie uns unter wahrung der anonymität ihre sorgen und beschwerden mitteilen können.

die spö will sozial und demokratisch sein. was sich unter ihrer absoluten mehrheit im rathaus abspielt, ist schlicht und einfach ein skandal.

bericht im standard

eine neue art von denken ist notwendig, wenn die menschheit weiterleben will, sagte albert einstein.
in der aktuellen debatte um die „unverschämten“ forderungen nach pensionserhöhung wird kein neues denken eingebracht, sondern ständig sich im kreis drehendes altes denken trägt zur vertiefung der bestehenden gräben bei.
allzu leicht bläst man ins abgelutschte horn der bösen alten, die noch butter schmieren, wo die jungen schon gar kein brot mehr haben. damit bleibt man aber bei der betrachtung des systems quasi im system, anstatt die gesamte debatte unter einem alternativen blickwinkel zu betrachten.offensichtlich muss immer wieder wiederholt werden, worum es tatsächlich geht: es ist immer wieder und immer wieder um den gegensatz zwischen arm und reich, zwischen chancenlos und privilegiert, zwischen mächtig und ohnmächtig. und dieser gegensatz zieht sich durch alle generationen, von den jüngsten bis zu den ältesten im land.
ja, viele junge sind mit arbeitslosigkeit, prekären arbeitsverhältnissen und ungewisser zukunft konfrontiert. aber nicht viel besser geht es auch älteren, die aus dem arbeitsleben in die pension gedrängt werden, noch dazu mit dem argument, sie sollten doch den jüngeren platz machen. nicht nur viele junge sind existentiell bedroht, sondern auch viele ältere, nämlich die bezieherInnen von kleinen pensionen – und die mehrheit der pensionist/innen sind nicht die khols und blechas. Ich kann sehr gut verstehen, dass die forderung nach pensionserhöhung als affront wirkt, wenn sie ausgerechnet von khol und blecha kommt. umso mehr erwarte ich mir von den jungen, dass sie sich mit den alten solidarisieren – denn ein gerechteres und gleichzeitig kostengünstigeres pensionssystem hat bessere aussichten, so lange zu bestehen, dass auch junge noch davon profitieren werden.
wer die finanzierungsprobleme bei den pensionen lösen will, darf keinen konflikt zwischen alt und jung heraufbeschwören, sondern muss von der tatsache ausgehen, dass sie folge des pensionssystems sind, dass sehr hohe pensionen besser behandelt als niedrige pensionen. die menschheit will weiterleben, also denken wir neu – bei der verteilung der bundeszuschüsse. wer dank seiner versicherungsbeiträge eine pension von 500 euro bekommt, erhält vom staat – bei einer annahme von 10% bundeszuschuss – 50 euro dazu. wer aber dank seiner versicherungsbeiträge 3.000 euro erhält, bekommt vom staat nochmal 300 euro drauf. ganz zu schweigen von managerpensionen von 10.000 euro.... das macht das system teuer und ist alles andere als sozial gerecht.
ein beispiel neuen denkens lässt sich auch in dänemark finden, wo mit der „folkepension“ die erste säule durch steuern finanziert und vom einkommen unabhängig ist. staatsbürger/innen, die zwischen ihrem 15. lebensjahr und dem renteneintritt – fünf jahre davon unmittelbar vor dem ruhestand – in dänemark gelebt haben, erhalten ab dem 65. geburtstag diese folkepension. die zweite säule ist einkommensabhängig, wird kapitalgedeckt finanziert und gesichert. das finde ich tatsächlich sehr spannend.
anstatt allerdings die soziale ungerechtigkeit zu thematisieren und neue wege aufzuzeigen, haben khol und blecha die anerkennung als 5.sozialpartner gefordert - womit sie wohl ihrer forderung nach pensionserhöhung mehr nachdruck verleihen wollten.
nun ist eine facette der diskussion die um die sozialpartnerschaft insgesamt, die in der jetzigen form meiner ansicht nach als ganzes in frage gestellt werden muss, weil entscheidungen nicht in demokratisch gewählten gremien (z.b. im parlament) gefällt werden, sondern bei mauschelein der sozialpartner hinter verschlossenen türen. typisch österreichisch halt.
und die andere facette dabei ist der undemokratisch zusammengesetzte seniorenrat. die gremien der 4 sozialpartner werden zumindest demokratisch gewählt – von den mitgliedern des ögb, der arbeiterkammer, der wirtschaftskammer und der landwirtschaftskammer. das gilt für den seniorenrat nicht – der wird nicht gewählt, sondern setzt sich zusammen aus pensionist/innenvereinigungen mit mehr als 20.000 mitgliedern. und das sind – erraten – vor allem der rote pensionistenverband und der schwarze seniorenbund. dahinter stehen vermutlich pekuniäre interessen. der seniorenrat verfügt nämlich über die „allgemeine seniorenförderung“ von 0,80 euro für jeden österreicher über 60 und jede österreicherin über 55 jahre. diese förderung ist vom bund für jede österreicherin und jeden österreicher gedacht. verteilt wird sie zu 95% zwischen rot und schwarz. von rd. 1,5 mio. euro seniorenförderung im jahr 2007 erhielten der rote pensionistenverband 748.000 euro und der schwarze seniorenbund 651.000 euro. noch fragen?
ich fordere daher, dass wir – alte und junge! - uns nicht mehr von khol und blecha blenden lassen und in der gerechtfertigten diskussion um pensionsantrittsalter, pensionserhöhung, hackler-regelung, lebenserwartung, chancen für junge, alte, männer und frauen endlich aufhören, die einen gegen die anderen auszuspielen.

die gestrige sitzung des seniorenrates hat höhere wellen geschlagen als üblich. grund: khol und blecha haben nicht nur eine pensionserhöhung nach dem pensionistenpreisindex gefordert, sondern auch die anerkennung als 5. sozialpartner.

das hat nicht nur mich zu einer stellungnahme provoziert, sondern auch mein kollege christoph chorherr hat sich zu einem kommentar hinreissen lassen - und ist dabei in die populismusfalle gelaufen.

auch christoph chorherr ist der versuchung erlegen, seniorInnen in einen topf zu werfen und ein bild der bösen alten zu zeichnen, die den jungen die butter vom brot fressen. damit macht auch er den fehler, bei der betrachtung des systems quasi im system zu bleiben, anstatt den blick über den tellerrrand zu machen und die gesamte debatte unter einem alternativen blickwinkel zu betrachten.

weil es nämlich nicht um den gegensatz zwischen jung und alt geht, sondern immer und immer wieder um den gegensatz zwischen arm und reich, zwischen privilegiert und chancenlos, zwischen mächtig und ohnmächtig. und das völlig unabhängig vom alter.

blecha und khol als proponenten schaden der sache der seniorinnen, weil sie dieses bild der "bösen privilegierten alten" verkörpern. so gesehen muss die forderung nach pensionserhöhung als affront wirken, wenn sie ausgerechnet von ihnen kommt.

was dabei allerdings untergeht: die mehrheit der seniorinnen sind nicht die khols und blechas unserer österreichischen welt. die mehrheit der seniorinnnen sind männer und frauen, die gerade mal so viel geld erhalten, dass sie am leben bleiben können.

im dezember 2008 betrug die durchschnittspension in österreich 930 euro brutto. in worten: neunhundertdreissig euro. wobei männer mit durchschnittlich 1233 euro noch deutlich über den frauen mit durchschnittlich 738 euro lagen, aber das ist schon wieder eine andere geschichte.

höhere pensionen erhielten nur diejenigen die eine sogenannte „hackler – pension“ ausbezahlt bekamen - da lag im dezember 2008 der durchschnitt bei 1885 euro.

ich fordere daher, dass wir in der - gerechtfertigten - diskussion um pensionsantrittsalter, pensionserhöhung, hackler-regelung, lebenserwartung, chancen für junge, alte, männer und frauen endlich aufhören, die einen gegen die anderen auszuspielen.

nicht zuletzt die jungen werden es den alten einmal danken, wenn sie sich jetzt auf die füsse stellen und die probleme der pensionistinnen thematisieren. österreich als eines der reichsten länder der welt muss imstande sein, soziale ungerechtigkeiten auszugleichen. bei jungen genau so wie bei den alten.

mit georg schrems und david ellensohn beim simmeringer strassenfest

die simmeringer grünen haben seit jahren ihren festen platz beim strassenfest auf der simmeringer hauptstrasse. dieser platz musste "erkämpft" werden - anfangs waren die anfeindungen und negativen kommentare in der überzahl, jetzt sind wir grünen auch in simmering beinahe schon teil des "establishments"...

aber nur beinahe. mich persönlich machen gespräche immer sehr nachdenklich, bei denen ich höre, wie sehr die menschen frustriert sind und wie sehr sie sich im stich gelassen fühlen. einerseits höre ich immer wieder die krausesten theorien darüber, wie die "ausländer" alles bekommen und die "österreicher/innen" nichts. besonders oft höre ich: die ausländer werfen ihren müll aus den fenstern, die ausländer machen lärm, die ausländer grillen im hof und es stinkt, die ausländer bekommen schneller, leichter, größere wohnungen, die ausländer brauchen keine steuern zu zahlen.... überrascht hat mich am samstag allerdings die überzeugung einer frau, die ausländer würden wiesenottern züchten, diese in parks aussetzen und die wiesenottern beissen dann die einheimischen....

nun spüre ich aber in den meisten gesprächen nicht nur blanken rassismus und diskriminierung, sondern sehr wohl auch frust, resignation, ausweglosigkeit. der zorn richtet sich in erster linie gegen die spö, von der sich die menschen völlig im stich gelassen fühlen. wir grünen werden als partei wahrgenommen, die "für die ausländer" ist. warum ist es uns nicht gelungen klarzumachen, dass viele der massnahmen, die wir befürworten und einfordern, und die auf unterstützung und förderung von migrant/innen abzielen, letzten endes allen zugute kommen? und warum ist es nicht gelungen aufzuzeigen, dass die fpö, die überall laut "integration" schreit, regelmässig alle massnahmen ablehnt, die zu eben dieser integration führen würden?

für mich sind das wesentliche fragen, mit denen wir uns ernsthaft beschäftigen müssen. wir müssen die menschen mit ihren ängsten, gefühlen wahrnehmen und ernst nehmen. nur dann können sie auch wahrnehmen, dass wir lösungen anzubieten haben.