Sonntag, 18. Oktober 2009

schluss mit der ewig gleichen pensionsdebatte!

eine neue art von denken ist notwendig, wenn die menschheit weiterleben will, sagte albert einstein.
in der aktuellen debatte um die „unverschämten“ forderungen nach pensionserhöhung wird kein neues denken eingebracht, sondern ständig sich im kreis drehendes altes denken trägt zur vertiefung der bestehenden gräben bei.
allzu leicht bläst man ins abgelutschte horn der bösen alten, die noch butter schmieren, wo die jungen schon gar kein brot mehr haben. damit bleibt man aber bei der betrachtung des systems quasi im system, anstatt die gesamte debatte unter einem alternativen blickwinkel zu betrachten.offensichtlich muss immer wieder wiederholt werden, worum es tatsächlich geht: es ist immer wieder und immer wieder um den gegensatz zwischen arm und reich, zwischen chancenlos und privilegiert, zwischen mächtig und ohnmächtig. und dieser gegensatz zieht sich durch alle generationen, von den jüngsten bis zu den ältesten im land.
ja, viele junge sind mit arbeitslosigkeit, prekären arbeitsverhältnissen und ungewisser zukunft konfrontiert. aber nicht viel besser geht es auch älteren, die aus dem arbeitsleben in die pension gedrängt werden, noch dazu mit dem argument, sie sollten doch den jüngeren platz machen. nicht nur viele junge sind existentiell bedroht, sondern auch viele ältere, nämlich die bezieherInnen von kleinen pensionen – und die mehrheit der pensionist/innen sind nicht die khols und blechas. Ich kann sehr gut verstehen, dass die forderung nach pensionserhöhung als affront wirkt, wenn sie ausgerechnet von khol und blecha kommt. umso mehr erwarte ich mir von den jungen, dass sie sich mit den alten solidarisieren – denn ein gerechteres und gleichzeitig kostengünstigeres pensionssystem hat bessere aussichten, so lange zu bestehen, dass auch junge noch davon profitieren werden.
wer die finanzierungsprobleme bei den pensionen lösen will, darf keinen konflikt zwischen alt und jung heraufbeschwören, sondern muss von der tatsache ausgehen, dass sie folge des pensionssystems sind, dass sehr hohe pensionen besser behandelt als niedrige pensionen. die menschheit will weiterleben, also denken wir neu – bei der verteilung der bundeszuschüsse. wer dank seiner versicherungsbeiträge eine pension von 500 euro bekommt, erhält vom staat – bei einer annahme von 10% bundeszuschuss – 50 euro dazu. wer aber dank seiner versicherungsbeiträge 3.000 euro erhält, bekommt vom staat nochmal 300 euro drauf. ganz zu schweigen von managerpensionen von 10.000 euro.... das macht das system teuer und ist alles andere als sozial gerecht.
ein beispiel neuen denkens lässt sich auch in dänemark finden, wo mit der „folkepension“ die erste säule durch steuern finanziert und vom einkommen unabhängig ist. staatsbürger/innen, die zwischen ihrem 15. lebensjahr und dem renteneintritt – fünf jahre davon unmittelbar vor dem ruhestand – in dänemark gelebt haben, erhalten ab dem 65. geburtstag diese folkepension. die zweite säule ist einkommensabhängig, wird kapitalgedeckt finanziert und gesichert. das finde ich tatsächlich sehr spannend.
anstatt allerdings die soziale ungerechtigkeit zu thematisieren und neue wege aufzuzeigen, haben khol und blecha die anerkennung als 5.sozialpartner gefordert - womit sie wohl ihrer forderung nach pensionserhöhung mehr nachdruck verleihen wollten.
nun ist eine facette der diskussion die um die sozialpartnerschaft insgesamt, die in der jetzigen form meiner ansicht nach als ganzes in frage gestellt werden muss, weil entscheidungen nicht in demokratisch gewählten gremien (z.b. im parlament) gefällt werden, sondern bei mauschelein der sozialpartner hinter verschlossenen türen. typisch österreichisch halt.
und die andere facette dabei ist der undemokratisch zusammengesetzte seniorenrat. die gremien der 4 sozialpartner werden zumindest demokratisch gewählt – von den mitgliedern des ögb, der arbeiterkammer, der wirtschaftskammer und der landwirtschaftskammer. das gilt für den seniorenrat nicht – der wird nicht gewählt, sondern setzt sich zusammen aus pensionist/innenvereinigungen mit mehr als 20.000 mitgliedern. und das sind – erraten – vor allem der rote pensionistenverband und der schwarze seniorenbund. dahinter stehen vermutlich pekuniäre interessen. der seniorenrat verfügt nämlich über die „allgemeine seniorenförderung“ von 0,80 euro für jeden österreicher über 60 und jede österreicherin über 55 jahre. diese förderung ist vom bund für jede österreicherin und jeden österreicher gedacht. verteilt wird sie zu 95% zwischen rot und schwarz. von rd. 1,5 mio. euro seniorenförderung im jahr 2007 erhielten der rote pensionistenverband 748.000 euro und der schwarze seniorenbund 651.000 euro. noch fragen?
ich fordere daher, dass wir – alte und junge! - uns nicht mehr von khol und blecha blenden lassen und in der gerechtfertigten diskussion um pensionsantrittsalter, pensionserhöhung, hackler-regelung, lebenserwartung, chancen für junge, alte, männer und frauen endlich aufhören, die einen gegen die anderen auszuspielen.

Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, sich weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht dumm machen zu lassen. (Adorno)

ein wichtiger beweggrund für mich, politikerin zu werden. ich habe oft gehört: "da kann man ohnehin nichts machen, das machen sich die da oben aus." diesem gefühl will ich entgegen wirken. ich will, dass menschen sich dafür interessieren, was in ihrem umfeld, in unserer stadt, in unserem land los ist. und ich will, dass menschen die möglichkeit haben, in allen fragen, die sie betreffen, mitzubestimmen.

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