im standard wird heute über krisenstimmung im vorstand der flughafen wien ag berichtet. die drei männer im boot können sich wohl nicht auf die richtung einigen, in die sie rudern sollen.

es ist längst an der zeit, dass die kapitäne häupl und pröll endlich das ruder in die hand nehmen und als eigentümervertreter von immerhin 40% tacheles reden: ein vorstand, der einerseits hunderte millionen euro buchstäblich im boden versenkt, andererseits fürstliche gehälter, prämien und pensionen kassiert, ist in einem unternehmen mit öffentlicher beteiligung völlig untragbar. ein aufsichstrat, dessen mitglieder auf vorschlag der stadt wien und des landes niederösterreich gewählt werden, und der tatenlos die stümpereien des vorstandes zur kenntnis nimmt, hat in einem unternehmen mit öffentlicher beteiligung nichts verloren.

häupl und pröll tun nichts. zumindest nichts, das sie öffentlich auch darlegen. zum beispiel: der aktionärsvertreter der stadt wien hat bei der hauptversammlung der flughafen wien ag im april 2009 angesichts des bereits aufgeflogenen finanzdesasters nicht etwa kritische fragen zur geschäftspolitik des managements gestellt, sondern nur den antrag auf entlastung des vorstandes und des aufsichtsrates. das ist chuzpe.

häupl muss offenlegen, welche weisungen der aktionärsvertreter seitens der stadt wien für die hauptversammlungen erhält!

artikel im standard
http://derstandard.at/fs/1254310376126/Flughafen-Wien-Sonst-gehen-alle-drei-Vorstaende-unter

meine presseaussendung
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091002_OTS0203

in der sondersitzung des wiener gemeinderates versuchte die wiener spö, sich aus der verantwortung für den skylink-skandal zu stehlen: die spö könne und wolle keinen einfluss auf die unternehmensführung nehmen. damit sitzt die spö argumentativ in der doppelmühle. denn: der syndikatsvertrag zwischen wien und niederösterreich wurde abgeschlossen, weil am unternehmen flughafen wien ag ein öffentliches interesse besteht. wenn denn nun dieses öffentliche interesse besteht, ist die stadt wien ja geradezu verpflichtet, sich einzumischen, wenn sie sieht, dass etwas schief geht. doch nichts davon ist offenbar passiert, weder im aufsichtsrat noch in der aktionärsversammlung noch sonst wo. ganz im gegenteil: bei der hauptversammlung im april 2009 stellten aktionäre zahlreiche fragen zum vorstandsbericht über das jahr 2008 und die aktuelle geschäftspolitik. der vertreter der stadt wien hatte dazu keine einzige frage! zu wort meldete er sich erst später: er stellte nämlich den antrag auf entlastung des vorstands und des aufsichtsrates.

ich frage: schicken häupl und brauner den vertreter der stadt wien völlig weisungsfrei zur hauptversammlung, damit er dort nach gutdünken das stimmrecht für die stadt wien ausübt? schweigt er auf anweisung zu den geschäftsberichten?

häupl, brauner und die wiener spö reagieren empört auf die aufforderung endlich zu handeln. und zeigen damit einen groben denkfehler auf, der das system wiener spö enthüllt: sie verstehen unter handeln offensichtlich nur das mauscheln mit ihren parteigängern in vorstand und aufsichtsrat - das wäre unangebrachte einmischung. dass die stadt wien die im aktienrecht verankerten rechte auf der hauptversammlung nicht in anspruch nimmt - dafür werden sich häupl und brauner letzten endes vor den steuerzahlerInnen verantworten müssen.

mit maria vassilakou fuhr ich heute zum flughafen zur baustelle des skylink, um ein denkmal zu setzen. direkt am bauzaun des "neuen" terminals - um häupl und pröll daran zu erinnern, dass die mehrkosten bereits jetzt mindestens 500 millionen euro betragen und dass sie durch ihr nicht-handeln dafür verantwortung tragen.

bürgermeister häupl und stadträtin brauner meinen, es sei kein cent steuergeld geflossen. das kann ja wohl nicht ganz stimmen, es sei denn, die aktien, die einer 20%-igen beteiligung der stadt wien an der flughafen wien ag entsprechen, waren ein großzügiges geschenk. eher unwahrscheinlich, meine ich. dass vor ein paar jahren bei der gründung der aktiengesellschaft steuergeld geflossen ist, liegt ja wohl auf der hand. und niemand kann zur zeit sagen, wie viel die freunderlwirtschaft von häupl und pröll die steuerzahlerInnen noch kosten wird.

z.b., wenn die flughafenaktien noch weiter an wert verlieren, wenn die projektkosten auch weiter so dramatisch aus dem ruder laufen, wenn aus dem baustopp noch höhere kosten entstehen, wenn es zu nachschüssen der aktionärInnen kommt....

wir verlangen, dass sowohl der rechnungshof prüfen kann als auch, dass eine untersuchungskommission gründlich untersuchen kann, ob bürgermeister häupl tatsächlich alles in seiner macht liegende getan hat, damit die stadt wien als eine der hauptaktionärInnen des flughafens im sinne der steuerzahlerInnen wirtschaftet.

stopp der freunderlwirtschaft! die spö nutzt ihre mehrheit in der stadt, um unternehmen auszugliedern, sie der demokratischen kontrolle zu entziehen und zu allem überdruss auch noch lukrative jobs in den neuen firmen unter freunderln zu verteilen. die rechnung zahlen die steuerzahlerInnen. damit muss endlich schluss sein!

Die Flughafen Wien AG hat wohl kein Händchen für die Abwicklung von Großprojekten. Bereits 2001 hat der Rechnungshof die katastrophale Management-Performance rund um einige Großprojekte, darunter der Pier West, quasi in der Luft zerrissen und einen möglichen Vermögensnachteil von rd. 100 Millionen S aufgezeigt. 8 Jahre später - auf der anderen Seite des Flughafens wird beim Skylink klar, dass die Verantwortlichen nichts gelernt haben: das neue Terminal, das rund 400 Millionen Euro kosten sollte, wird durch unfassbar stümperhaftes Management zum MIllionengrab. Aktuelle Schätzungen belaufen sich auf Gesamtkosten von bis zu 890 (!!) Millionen Euro. Schuld will allerdings niemand sein. Ein Vorstandsmitglied wurde ausgetauscht, die beiden anderen wollen nichts gewußt, nichts gesehen, nichts gehört haben.

Dazu kommt die politische Verantwortung von Pröll und Häupl. Wien und Niederösterreich besitzen gemeinsam 40% der Aktien, stellen Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte (natürlich farblich nach Parteien sortiert) und haben de facto das Unternehmen in der Hand.

Der Rechnungshof wollte prüfen - der Vorstand verweigerte. Häupl meint nur, er mische sich nicht ein. Durch den unabsehbar hohen Verlust beim Flughafen Wien kann aber sehr wohl der Stadt Wien und den SteuerzahlerInnen finanzieller Schaden entstehen.

Ich forderte daher in einem offenen Brief die Wiener SPÖ und ÖVP-MandatarInnen auf, mein Prüfersuchen an den Rechnungshof mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. SPÖ und ÖVP sollen beweisen, ob sie an einer lückenlosen Aufklärung und Schadensbegrenzung interessiert sind oder weiterhin die skandalösen Vorgänge rund um Skylink decken wollen.

In Niederösterreich hat man den Ernst der Lage erkannt: der Landtag hat am 2.7.2009 einstimmig eine Rechnungshofprüfung per Resolution eingefordert.

Häupl ist jetzt unter Zugzwang. ÖVP und SPÖ steuern über Vorstand und Aufsichtsrat das Geschick der Flughafen Wien AG. Mit der Haltung, er wolle sich nicht einmischen, schickt Häupl den SteuerzahlerInnen in Wien die Botschaft: Euer Geld ist mir wurscht.

Im Interesse der WienerInnen muss Schluss sein mit Freunderlwirtschaft, Mauern und Blockieren!


Im Anhang:
Rechnungshofbericht zur Flughafen Wien AG aus dem Jahr 2001
http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2001/berichte/berichte_laender/wien/Wien_2001_2.pdf
Offener Brief an SPÖ und ÖVP
offener_brief_skylink (pdf, 28 KB)
Mein Prüfersuchen an den Rechnungshof zum Skylink
Pruefersuchen__RH_Skylink (pdf, 43 KB)