heute vormittag wurde im krankenhaus der barmherzigen brüder in der leopoldstadt das zehnjährige bestehen der ambulanz für gehörlose menschen gefeiert. das ist eine grossartige einrichtung, in der gehörlose menschen in ihrer muttersprache, nämlich der österreichischen gebärdensprache, ohne dolmetscherInnen, gesundheitsdienste in anspruch nehmen können.

als vor 10 jahren die ambulanz mit förderung durch die stadt wien eröffnet wurde, war es das ergebnis jahrelanger verhandlungen und politischen drucks auf die spö, die meinte, eine solche einrichtung sei nicht nötig. heute allerdings liessen die spö-festrednerInnen aus dem nationalrat und stadträtin wehsely die sache ganz anders erscheinen - so, als sei die ambulanz ihre ureigene idee gewesen. und mehr noch: beinahe unerträglich war es für mich zu hören, wie sehr die gesundheitsstadträtin die einrichtung lobte und ihre wichtigkeit unterstrich. denn: die spö hat die förderung der gehörlosenambulanz durch die stadt wien gestrichen.

leere worte, in diesem fall auch leere gesten. für wie dumm hält die spö in wien eigentlich die menschen?

im standard wird heute über krisenstimmung im vorstand der flughafen wien ag berichtet. die drei männer im boot können sich wohl nicht auf die richtung einigen, in die sie rudern sollen.

es ist längst an der zeit, dass die kapitäne häupl und pröll endlich das ruder in die hand nehmen und als eigentümervertreter von immerhin 40% tacheles reden: ein vorstand, der einerseits hunderte millionen euro buchstäblich im boden versenkt, andererseits fürstliche gehälter, prämien und pensionen kassiert, ist in einem unternehmen mit öffentlicher beteiligung völlig untragbar. ein aufsichstrat, dessen mitglieder auf vorschlag der stadt wien und des landes niederösterreich gewählt werden, und der tatenlos die stümpereien des vorstandes zur kenntnis nimmt, hat in einem unternehmen mit öffentlicher beteiligung nichts verloren.

häupl und pröll tun nichts. zumindest nichts, das sie öffentlich auch darlegen. zum beispiel: der aktionärsvertreter der stadt wien hat bei der hauptversammlung der flughafen wien ag im april 2009 angesichts des bereits aufgeflogenen finanzdesasters nicht etwa kritische fragen zur geschäftspolitik des managements gestellt, sondern nur den antrag auf entlastung des vorstandes und des aufsichtsrates. das ist chuzpe.

häupl muss offenlegen, welche weisungen der aktionärsvertreter seitens der stadt wien für die hauptversammlungen erhält!

artikel im standard
http://derstandard.at/fs/1254310376126/Flughafen-Wien-Sonst-gehen-alle-drei-Vorstaende-unter

meine presseaussendung
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091002_OTS0203

die initiative grüner seniorInnen im wiener rathaus

beim seniorInnentag im wiener rathaus wird den ganzen tag lang information und unterhaltung für seniorInnen geboten. vom betreuten wohnen in den pensionistInnenwohnhäusern über nordic walking bis hin zum neuen internetradio seniorkom.at gibt es vieles zu sehen, hören und auszuprobieren.

natürlich ist auch die initiative grüner seniorInnen mit einem stand vertreten, eine gruppe der grünen seniorInnen tritt auf der bühne auf - mit schwungvollen trommelrythmen unter dem motto "wir trommeln euch eins...". .

wie wichtig es ist, dass auch wir grünen mit unserer seniorInnenorganisation anwesend sind, stellte ich in etlichen gesprächen fest. viele menschen haben das bedürfnis, über ihre sorgen, ängste, aber auch wünsche zu sprechen. viele von ihnen sind erstaunt, dass es auch "grüne seniorInnen" gibt und nicht nur die roten und schwarzen seniorInnenvereinigungen.

dabei bewegen gerade die älteren menschen viele themen, die eigentlich urgrün sind: zum beispiel selbstbestimmtes leben im alter, der klimawandel, aber auch die existenzsicherung im alter, die oft an einer für das reiche österreich beschämend niedrigen pension hängt.

altenpolitik ist eben mehr, als "nur" pflege und betreuung. altenpolitik heisst, den anspruch auf ein selbstbestimmtes leben auch im alter nicht aufgeben zu müssen.

bereits zum dritten mal sperrten wir grüne eine kreuzung im grünärmsten teil des 15.bezirks, nämlich an der ecke denglergasse-toßgasse. wir sind nämlich überzeugt, dass der öffentliche raum nicht nur von autos besetzt sein muss. wir sind überzeugt, dass mit relativ einfachen mitteln freiräume geschaffen werden können, welche die lebensqualität für die anrainer/innen verbessern könnten. gerade in diesem grätzl gibt es in der unmittelbaren umgebung kaum spielmöglichkeiten für kleinere kinder, gar keinen raum für größere kinder und jugendliche, und auch keine möglichkeit für ältere menschen, einfach nur auf einem bankerl in der sonne zu sitzen und mit nachbar/innen zu plaudern. wie groß der bedarf an solchen plätzen ist, hat sich bei unserem fest gezeigt. kaum haben wir begonnen, die kreuzung zu sperren, waren schon ein dutzend kinder auf der strasse und freuten sich über die möglichkeit rad zu fahren, herum zu laufen, ball zu spielen.... innerhalb kürzester zeit war auch unser vorrat an strassenkreiden im einsatz und die strassen waren bunt bemalt.



eine zusätzliche attraktion war bei unserem dorfplatzltag natürlich der wuzzler:-)



aber auch das gärtnern war ein hit - gemeinsam mit vielen kindern pflanzten wir samenkörner in kleine töpfchen - und hoffen, dass nicht nur viele bunte blumen und kräuter auf den fensterbänken zuhause wachsen werden, sondern dass auch unsere idee des dorfplatzls triebe bekommen wird!

in der sondersitzung des wiener gemeinderates versuchte die wiener spö, sich aus der verantwortung für den skylink-skandal zu stehlen: die spö könne und wolle keinen einfluss auf die unternehmensführung nehmen. damit sitzt die spö argumentativ in der doppelmühle. denn: der syndikatsvertrag zwischen wien und niederösterreich wurde abgeschlossen, weil am unternehmen flughafen wien ag ein öffentliches interesse besteht. wenn denn nun dieses öffentliche interesse besteht, ist die stadt wien ja geradezu verpflichtet, sich einzumischen, wenn sie sieht, dass etwas schief geht. doch nichts davon ist offenbar passiert, weder im aufsichtsrat noch in der aktionärsversammlung noch sonst wo. ganz im gegenteil: bei der hauptversammlung im april 2009 stellten aktionäre zahlreiche fragen zum vorstandsbericht über das jahr 2008 und die aktuelle geschäftspolitik. der vertreter der stadt wien hatte dazu keine einzige frage! zu wort meldete er sich erst später: er stellte nämlich den antrag auf entlastung des vorstands und des aufsichtsrates.

ich frage: schicken häupl und brauner den vertreter der stadt wien völlig weisungsfrei zur hauptversammlung, damit er dort nach gutdünken das stimmrecht für die stadt wien ausübt? schweigt er auf anweisung zu den geschäftsberichten?

häupl, brauner und die wiener spö reagieren empört auf die aufforderung endlich zu handeln. und zeigen damit einen groben denkfehler auf, der das system wiener spö enthüllt: sie verstehen unter handeln offensichtlich nur das mauscheln mit ihren parteigängern in vorstand und aufsichtsrat - das wäre unangebrachte einmischung. dass die stadt wien die im aktienrecht verankerten rechte auf der hauptversammlung nicht in anspruch nimmt - dafür werden sich häupl und brauner letzten endes vor den steuerzahlerInnen verantworten müssen.

mit maria vassilakou fuhr ich heute zum flughafen zur baustelle des skylink, um ein denkmal zu setzen. direkt am bauzaun des "neuen" terminals - um häupl und pröll daran zu erinnern, dass die mehrkosten bereits jetzt mindestens 500 millionen euro betragen und dass sie durch ihr nicht-handeln dafür verantwortung tragen.

bürgermeister häupl und stadträtin brauner meinen, es sei kein cent steuergeld geflossen. das kann ja wohl nicht ganz stimmen, es sei denn, die aktien, die einer 20%-igen beteiligung der stadt wien an der flughafen wien ag entsprechen, waren ein großzügiges geschenk. eher unwahrscheinlich, meine ich. dass vor ein paar jahren bei der gründung der aktiengesellschaft steuergeld geflossen ist, liegt ja wohl auf der hand. und niemand kann zur zeit sagen, wie viel die freunderlwirtschaft von häupl und pröll die steuerzahlerInnen noch kosten wird.

z.b., wenn die flughafenaktien noch weiter an wert verlieren, wenn die projektkosten auch weiter so dramatisch aus dem ruder laufen, wenn aus dem baustopp noch höhere kosten entstehen, wenn es zu nachschüssen der aktionärInnen kommt....

wir verlangen, dass sowohl der rechnungshof prüfen kann als auch, dass eine untersuchungskommission gründlich untersuchen kann, ob bürgermeister häupl tatsächlich alles in seiner macht liegende getan hat, damit die stadt wien als eine der hauptaktionärInnen des flughafens im sinne der steuerzahlerInnen wirtschaftet.

stopp der freunderlwirtschaft! die spö nutzt ihre mehrheit in der stadt, um unternehmen auszugliedern, sie der demokratischen kontrolle zu entziehen und zu allem überdruss auch noch lukrative jobs in den neuen firmen unter freunderln zu verteilen. die rechnung zahlen die steuerzahlerInnen. damit muss endlich schluss sein!

heute verbrachte ich einen anregenden nachmittag in simmering am leberberg - beim integrationsfest der grünen simmering. gelegenheit zu vielen interessanten gesprächen und anlass, mir gedanken zu machen...



am leberberg wohnen viele menschen unterschiedlicher herkunft. nicht immer ist das zusammenleben leicht - es gibt konflikte und probleme. aber es geht auch anders: heute nachmittag trafen sich viele menschen, die stimmung war fröhlich, ein buntes programm sorgte für abwechslung: vom quizspiel über kinderschminken und indische tänze bis zu karaoke. mit kostproben aus der griechischen, türkischen und indischen küche wurde auch für das leibliche wohl gesorgt.




leider geht es im alltag nicht immer so entspannt und fröhlich zu. ich bin überzeugt, dass es nur dann möglich sein wird, konflikte und probleme auch im alltag zu überwinden, wenn wir dafür unterstützung und begleitung anbieten - angefangen von schulsozialarbeit über ausserschulische jugendbetreuung bis hin zu ansprechpersonen und mediatorInnen für mieterInnen in gemeindebauten. ich bin überzeugt, dass es sich lohnt, in diese massnahmen geld zu investieren. ich bin überzeugt, dass davon alle profitieren würden - und dass dann nicht mehr die grünen ein fest veranstalten müssen, um die menschen zusammen zu bringen!

am 3.9. sollte den mitarbeiter/innen von pro.woman bei einer feier im rathaus für ihre arbeit gedankt werden. nach einem zuruf von kardinal schönborn wurde die feier in den rathauskeller verlegt - angeblich wegen technischer gebrechen. bürgermeister häupl hat sich demütig dem wunsch des kardinals gebeugt - und damit den abtreibungsgegner/innen in die hände gearbeitet. das hat uns grüne frauen zu nachstehendem protestbrief veranlasst:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Wir, die unterzeichnenden Grünen Frauen, möchten bei Ihnen unseren Protest einlegen über die Art und Weise des gestrigen Empfangs der Pro.Woman-MitarbeiterInnen im Wiener Rathaus. Dieser war zeitweise eine Farce: Nicht nur, dass der Empfang Tage vorher wegen einer angeblich defekten Klimaanlage vom Stadtsenatssaal in den Rathauskeller verlegt wurde (die dann dort erst recht nicht funktionierte!) und Sie, Herr Bürgermeister, nicht einmal anwesend waren, funktionierten die Mikros nicht, war der Saal unterträglich schwül und wurde bei schlechter Akustik eine Videobotschaft der SPÖ-Frauenministerin ausgestrahlt, obwohl diese anwesend war.

Eine Würdigung der Arbeit der engagierten Frauen bei Pro.Woman, die gestern in zahlreichen Reden beschworen wurde, sähe aus unserer Sicht anders aus! Herr Bürgermeister, Sie sollten sich bei den MitarbeiterInnen von Pro.Woman entschuldigen! Statt eines Runden Tisches mit Kardinal Schönborn bedürfte es dringend notwendiger Verbesserungen für Frauen wie der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs in allen öffentlichen Spitälern der Stadt Wien sowie wirksame Maßnahmen gegen den Psychoterror radikaler AbtreibungsgegnerInnen vor Ambulatorien.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.in Monika Vana, Stadträtin
Dr.in Sigrid Pilz, Gemeinderätin
Mag.a. Waltraut Antonov, Gemeinderätin
Mag.a Eva Lachkovics, Gemeinderätin
Ingrid Puller, Gemeinderätin
Mag.a Judith Schwentner, Nationalratsabgeordnete
Michaela Sburny, Bundesgeschäftsführerin
Mag.a Barbara Huemer, Vorstand Grüne Frauen Wien"

herzliche einladung zum dorfplatzltag am samstag, 19.09.2009, 14 bis 20 uhr, kreuzung ecke denglergasse/toßgasse!

auch heuer wieder organisiert die grüne bezirksgruppe rudolfsheim-fünfhaus einen dorfplatzltag in einem stadtteil, der den bewohner/innen wenig freiraum bietet, wenig grünraum, wenig raum zur erholung, für begegnungen...

was wollen wir damit zeigen? vor allem eins: der öffentliche raum muss nicht zwangsläufig mit verkehr und autos gefüllt werden - er kann auch anders genutzt werden. wäre diese kreuzung für den verkehr gesperrt, könnten die anrainer/innen gar nicht so wenig platz so gestalten, wie sie ihr umfeld haben möchten. bei unserem dorfplatzltag wollen wir dazu anregungen geben.

wichtig ist uns dabei aber, dass wir den bewohner/innen nichts vorschreiben wollen, sondern gemeinsam mit ihnen ideen sammeln und uns auch gemeinsam mit ihnen für die umsetzung der ideen einsetzen wollen. dazu wird es am 19.09. auch einen ideen-workshop geben.

daneben steht lustiges, spielerisches, unterhaltsames für klein und groß auf dem programm. dieses jahr bieten wir ganz bewusst keine bühne für auftritte, sondern wollen den tag so gestalten, wie auch ein tag auf dem dorfplatz aussehen könnte: ballspiele, brettspiele, gesellschaftsspiele, plaudern, mitgebrachte cd hören und ähnliches mehr.

auch ein picknick ist denkbar - und wird an diesem tag von uns zur verfügung gestellt.

wir freuen uns über viele besucher/innen!

das war übrigens das dorfplatzlfest im juni 2008:


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