Die Flughafen Wien AG hat wohl kein Händchen für die Abwicklung von Großprojekten. Bereits 2001 hat der Rechnungshof die katastrophale Management-Performance rund um einige Großprojekte, darunter der Pier West, quasi in der Luft zerrissen und einen möglichen Vermögensnachteil von rd. 100 Millionen S aufgezeigt. 8 Jahre später - auf der anderen Seite des Flughafens wird beim Skylink klar, dass die Verantwortlichen nichts gelernt haben: das neue Terminal, das rund 400 Millionen Euro kosten sollte, wird durch unfassbar stümperhaftes Management zum MIllionengrab. Aktuelle Schätzungen belaufen sich auf Gesamtkosten von bis zu 890 (!!) Millionen Euro. Schuld will allerdings niemand sein. Ein Vorstandsmitglied wurde ausgetauscht, die beiden anderen wollen nichts gewußt, nichts gesehen, nichts gehört haben.

Dazu kommt die politische Verantwortung von Pröll und Häupl. Wien und Niederösterreich besitzen gemeinsam 40% der Aktien, stellen Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte (natürlich farblich nach Parteien sortiert) und haben de facto das Unternehmen in der Hand.

Der Rechnungshof wollte prüfen - der Vorstand verweigerte. Häupl meint nur, er mische sich nicht ein. Durch den unabsehbar hohen Verlust beim Flughafen Wien kann aber sehr wohl der Stadt Wien und den SteuerzahlerInnen finanzieller Schaden entstehen.

Ich forderte daher in einem offenen Brief die Wiener SPÖ und ÖVP-MandatarInnen auf, mein Prüfersuchen an den Rechnungshof mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. SPÖ und ÖVP sollen beweisen, ob sie an einer lückenlosen Aufklärung und Schadensbegrenzung interessiert sind oder weiterhin die skandalösen Vorgänge rund um Skylink decken wollen.

In Niederösterreich hat man den Ernst der Lage erkannt: der Landtag hat am 2.7.2009 einstimmig eine Rechnungshofprüfung per Resolution eingefordert.

Häupl ist jetzt unter Zugzwang. ÖVP und SPÖ steuern über Vorstand und Aufsichtsrat das Geschick der Flughafen Wien AG. Mit der Haltung, er wolle sich nicht einmischen, schickt Häupl den SteuerzahlerInnen in Wien die Botschaft: Euer Geld ist mir wurscht.

Im Interesse der WienerInnen muss Schluss sein mit Freunderlwirtschaft, Mauern und Blockieren!


Im Anhang:
Rechnungshofbericht zur Flughafen Wien AG aus dem Jahr 2001
http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2001/berichte/berichte_laender/wien/Wien_2001_2.pdf
Offener Brief an SPÖ und ÖVP
offener_brief_skylink (pdf, 28 KB)
Mein Prüfersuchen an den Rechnungshof zum Skylink
Pruefersuchen__RH_Skylink (pdf, 43 KB)

wieder einmal siegt die freunderlwirtschaft über die interessen der bürgerInnen: das sportzentrum auf der schmelz soll umgebaut werden - und "geringfügig" erweitert, nämlich um ein studentenwohnheim und eine tiefgarage.

die anlage gehört dem askö, der offensichtlich mit dem wohnheim geld verdienen will. um es nicht ganz so offensichtlich zu machen, argumentiert die spö, es werde ja zu einem behindertensportzentrum umgebaut. schönes killerargument: wer würde denn gegen ein solches projekt protestieren? ich tue es trotzdem. aus guten gründen. das sportzentrum auf der schmelz ist mit öffentlichen verkehrsmitteln nur schwer zu erreichen - das bestätigt auch die von der spö in auftrag gegebene verkehrsstudie. wie sollen menschen mit behinderungen hinkommen, die kein auto haben?

durch die tiefgarage werden rund 325 fahrten pro tag mehr entstehen. und das im erholungsgebiet, das bereits jetzt überlastet ist - auch das geht aus der verkehrsstudie hervor.
dass das projekt von den anrainerInnen befürwortet wird, ist kein wunder - ungefähr 60 dauerparkplätze in der tiefgarage werden den benachbarten kleingärtnerInnen zur verfügung stehen. unter den tisch fallen lässt die spö, dass es in unmittelbarer nähe bereits bestehende tiefgaragen gibt: in der klausgasse, beim universtitätssportzentrum, beim rohrauerpark wird gerade eine garage gebaut.

die spö argumentiert, es gehe keine öffentliche fläche verloren, weil der grund dem askö gehöre, und weil da ja jetzt auch schon ein gebäude stehe. das zeigt, wie schlampig das verhältnis der spö zu öffentlichem gut und öffentlichen raum ist. der grund gehört nämlich der bundesimmobiliengesellschaft - ist das privatgrund?
und dass die flächen öffentlich nicht zugänglich sind, hat vor allem einen grund: die spö will sie gar nicht öffentlich zugänglich machen, sie lehnt nämlich sämtliche initiativen und anträge von uns grünen auf öffnung der sportstätten im bezirk ab!

durch diese verbauung wird wieder ein stück grün- und freiraum der öffentlichkeit entzogen. auch das hat im 15.bezirk system: beim meiselmarkt fällt die freifläche der baulust der sp-nahen wiener städtischen zum opfer, auf der schmelz dem sp-nahen askö.

mit dieser freunderlwirtschaft muss schluss sein!

und: zurück an den start! suchen wir einen geeigneteren standort für ein behindertengerechtes sportzentrum, suchen wir einen geeigneteren standort für ein studentenwohnheim, öffnen wir endlich die sportstätten für die öffentlichkeit!

und hier noch ein link zu meinem redebeitrag in der diskussion im gemeinderat zu diesem thema:

debattenbeitrag-schmelzverbauung-im-gemeinderat-24-juni-2009 (doc, 38 KB)

das wiener kontrollamt verfasst jährlich über hundert kontrollberichte aus verschiedenen bereichen des magistrats und der unternehmen, an denen die stadt wien beteiligt ist. diese berichte wurden immer erst im juni in einem jährlichen tätigkeitsbericht des kontrollamtes der öffentlichkeit vorgestellt - zu einem zeitpunkt, da die berichte oft schon nicht mehr aktuell waren. nach langem hinhalten hat die spö endlich nachgegeben und wenigstens eine der zahlreichen forderungen umgesetzt, die auf eine transparentere, effizientere kontrolle der steuergelder in wien abzielen: seit märz 2009 werden die kontrollberichte auf der homepage des kontrollamtes zeitgleich mit der zustellung an die mitglieder des kontrollausschusses veröffentlicht. ich habe nachgefragt, ob sich die zugriffszahlen auf die homepage des kontrollamtes verändert haben. die zahlen sprechen eine deutliche sprache: während im oktober 2008 pro tag rund 3800 zugriffe zu verzeichnen waren, waren es im märz 2009 bei der ersten veröffentlichung am ersten tag rund 20.000 und am zweiten tag noch immer rund 13.000 zugriffe! das zeigt, wie groß das interesse der wienerinnen und wiener an der kontrolle über öffentliche gelder ist.

wer kennt das nicht: im park gibt es meist einen kleinkinderspielplatz, einen fußballkäfig und ein paar bankerln für die älteren semester... es fehlen angebote für mädchen, es fehlen angebote für jugendliche und - es fehlen angebote für ältere menschen! gemeinsam mit der initiative grüner seniorInnen wollte ich zeigen, dass ein park mehr sein kann als rutsche, fußballkäfig und taubenfüttern. für einen nachmittag stellten wir im hamerlingpark im 8.bezirk drei geräte auf, die in erster linie dafür gedacht sind, dass seniorInnen beim spaziergang im park etwas für sich und ihre gesundheit tun können.



drei geräte wurden uns von der firma moser dankenswerterweise gratis zur verfügung gestellt: die "strassenbahn", bei der es darum geht, auf einer balancierscheibe das gleichgewicht zu halten, die ruderbank und kling klang, ein gerät, das die koordination von kopf, beinen und händen fördert und dabei auch noch musik macht.
auch eine bewegungstrainerin war mit uns im park, weil wir meinen, dass es so wie für die jugendlichen, auch für die älteren menschen eine art parkbetreuung geben sollte.
was mich überraschte: ich stellte fest, dass die geräte auch für jugendliche interessant waren! das zeigt mir, wie wichtig es ist, zu überlegen, welches mobiliar und welche geräte ein park erhält. der bezirksvorsteher des 8.bezirks, heribert rahdijan, hat sich jedenfalls vor ort von der wichtigkeit solcher anschaffungen überzeugt.

am 23.05. haben wir grünen im 15.bezirk die menschen aus dem nibelungenviertel zu einem frühstück eingeladen – obwohl es ja eigentlich eher ein brunch war... das nibelungenviertel ist ein spannendes grätzel. es siedeln sich immer mehr kleine und kleinste betriebe an, vom architekturbüro über ein handarbeitsgeschäft, einen outdoorshop und schneiderInnenateliers bis zu einem neuen buchgeschäft, dem „buchkontor“.
auch die für die gemeindebauten im 15.bezirk zuständige gebietsbetreuung hat ihr büro in diesem bezirksteil. wir finden diese entwicklung sehr vielversprechend und wollten mit unserem frühstück dazu beitragen, dass die menschen sich kennenlernen und vernetzen. besonders interessant war der beitrag des historikers wolfgang bahr, der uns viel wissenswertes aus der geschichte des nibelungenviertels erzählt hat.
es hat aber auch sehr lebhafte diskussionen mit besucherinnen und besuchern unseres frühstücks gegeben – über die wahlen für das europäische parlament, über voggenhuber, über die frauen in unserer partei… ich habe das frühstück und auch die gespräche genossen – und es wird sicher wieder ein nibelungenfrühstück geben!

die demo vom 14.mai hat folgen.

die eine: nach der demo wurde bekannt, dass die sprecherin der bürgerinitiative meinte, "nazi" sei fast ein ehrentitel. das macht mich sprachlos. wie ist es möglich, dass in meinem land, in meiner stadt, solche äußerungen fallen können?

und ich frage mich: wenn es nicht um eine moschee ginge, sondern um eine katholische kirche, oder eine evangelische, oder eine orthodoxe kirche, mit angeschlossenem pfarrzentrum, kindergarten, veranstaltungsraum, büroräumen - würde auch der lärm der kirchenglocken und der autoverkehr der katholischen, evangelischen, orthodoxen kirchenbesucher/innen zu protesten führen?

die zweite folge der demo: ein - natürlich anonymes - schreiben an mich, adressiert an meine privatadresse, unterschwellige drohungen, hinweise darauf, dass mein privatleben dem absender bekannt ist. aufgegeben wurde der brief am 15.5. - einen tag, nachdem ich mich mit anderen grünen der fpö-demo in den weg gestellt habe....

all das zeigt mir, wie wichtig es ist, gegen rechte hetze aufzutreten.

als ich vor 25 jahren begann zu arbeiten, hantierte ich mit mechanischer schreibmaschine, lochstreifentelex und unmengen an papier zum ablegen.
jetzt beginne ich, mich auf meinem blog zu orientieren und finde das bloggen ausgesprochen spannend. ein kurzes zitat und ein kurzer text sollen deutlich machen, warum ich politikerin geworden bin und was mir dabei wichtig ist.
ich lerne step by step farben, schriften, sonstiges zu ändern. ich lerne, fotos hochzuladen.
es ist mir gelungen, ein zweites lieblingsbuch als tipp unter meinem lesestoff zu verlinken.
ein neuer link führt zum wiener kontrollamt, das eine wesentliche rolle in meinem politischen leben spielt...
die mechanische schreibmaschine steht im museum - mein blog ist noch ganz jung und wird sich hoffentlich gut entwickeln!

am 14.mai wollte die fpö einen "marsch auf wien" veranstalten. völlig ungeniert zogen sie mit rassistischen sprüchen durch die strassen. ich mag nicht zuschauen. das ist auch meine stadt, das ist auch meine heimat, und ich will in meiner stadt, in meiner heimat, keinen rassismus haben. ich will, dass meine kinder ohne rassismus aufwachsen können. daher habe ich mich gemeinsam mit anderen grünen der rechten demo in den weg gestellt.

jetzt ist es soweit - jetzt kommt der ultimative blog!