Freitag, 18. September 2009

skylink - die spö in der doppelmühle

in der sondersitzung des wiener gemeinderates versuchte die wiener spö, sich aus der verantwortung für den skylink-skandal zu stehlen: die spö könne und wolle keinen einfluss auf die unternehmensführung nehmen. damit sitzt die spö argumentativ in der doppelmühle. denn: der syndikatsvertrag zwischen wien und niederösterreich wurde abgeschlossen, weil am unternehmen flughafen wien ag ein öffentliches interesse besteht. wenn denn nun dieses öffentliche interesse besteht, ist die stadt wien ja geradezu verpflichtet, sich einzumischen, wenn sie sieht, dass etwas schief geht. doch nichts davon ist offenbar passiert, weder im aufsichtsrat noch in der aktionärsversammlung noch sonst wo. ganz im gegenteil: bei der hauptversammlung im april 2009 stellten aktionäre zahlreiche fragen zum vorstandsbericht über das jahr 2008 und die aktuelle geschäftspolitik. der vertreter der stadt wien hatte dazu keine einzige frage! zu wort meldete er sich erst später: er stellte nämlich den antrag auf entlastung des vorstands und des aufsichtsrates.

ich frage: schicken häupl und brauner den vertreter der stadt wien völlig weisungsfrei zur hauptversammlung, damit er dort nach gutdünken das stimmrecht für die stadt wien ausübt? schweigt er auf anweisung zu den geschäftsberichten?

häupl, brauner und die wiener spö reagieren empört auf die aufforderung endlich zu handeln. und zeigen damit einen groben denkfehler auf, der das system wiener spö enthüllt: sie verstehen unter handeln offensichtlich nur das mauscheln mit ihren parteigängern in vorstand und aufsichtsrat - das wäre unangebrachte einmischung. dass die stadt wien die im aktienrecht verankerten rechte auf der hauptversammlung nicht in anspruch nimmt - dafür werden sich häupl und brauner letzten endes vor den steuerzahlerInnen verantworten müssen.

Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, sich weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht dumm machen zu lassen. (Adorno)

ein wichtiger beweggrund für mich, politikerin zu werden. ich habe oft gehört: "da kann man ohnehin nichts machen, das machen sich die da oben aus." diesem gefühl will ich entgegen wirken. ich will, dass menschen sich dafür interessieren, was in ihrem umfeld, in unserer stadt, in unserem land los ist. und ich will, dass menschen die möglichkeit haben, in allen fragen, die sie betreffen, mitzubestimmen.

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