Donnerstag, 17. September 2009

skylink - wir setzen ein denkmal

sk1

mit maria vassilakou fuhr ich heute zum flughafen zur baustelle des skylink, um ein denkmal zu setzen. direkt am bauzaun des "neuen" terminals - um häupl und pröll daran zu erinnern, dass die mehrkosten bereits jetzt mindestens 500 millionen euro betragen und dass sie durch ihr nicht-handeln dafür verantwortung tragen.

bürgermeister häupl und stadträtin brauner meinen, es sei kein cent steuergeld geflossen. das kann ja wohl nicht ganz stimmen, es sei denn, die aktien, die einer 20%-igen beteiligung der stadt wien an der flughafen wien ag entsprechen, waren ein großzügiges geschenk. eher unwahrscheinlich, meine ich. dass vor ein paar jahren bei der gründung der aktiengesellschaft steuergeld geflossen ist, liegt ja wohl auf der hand. und niemand kann zur zeit sagen, wie viel die freunderlwirtschaft von häupl und pröll die steuerzahlerInnen noch kosten wird.

z.b., wenn die flughafenaktien noch weiter an wert verlieren, wenn die projektkosten auch weiter so dramatisch aus dem ruder laufen, wenn aus dem baustopp noch höhere kosten entstehen, wenn es zu nachschüssen der aktionärInnen kommt....

wir verlangen, dass sowohl der rechnungshof prüfen kann als auch, dass eine untersuchungskommission gründlich untersuchen kann, ob bürgermeister häupl tatsächlich alles in seiner macht liegende getan hat, damit die stadt wien als eine der hauptaktionärInnen des flughafens im sinne der steuerzahlerInnen wirtschaftet.

stopp der freunderlwirtschaft! die spö nutzt ihre mehrheit in der stadt, um unternehmen auszugliedern, sie der demokratischen kontrolle zu entziehen und zu allem überdruss auch noch lukrative jobs in den neuen firmen unter freunderln zu verteilen. die rechnung zahlen die steuerzahlerInnen. damit muss endlich schluss sein!

Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, sich weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht dumm machen zu lassen. (Adorno)

ein wichtiger beweggrund für mich, politikerin zu werden. ich habe oft gehört: "da kann man ohnehin nichts machen, das machen sich die da oben aus." diesem gefühl will ich entgegen wirken. ich will, dass menschen sich dafür interessieren, was in ihrem umfeld, in unserer stadt, in unserem land los ist. und ich will, dass menschen die möglichkeit haben, in allen fragen, die sie betreffen, mitzubestimmen.

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