kontrolle

Donnerstag, 12. November 2009

müllverbrennung pfaffenau

haben da schildbürgerInnen geplant?

in dem von martin margulies und mir eingerichteten kummerkasten für magistratsbedienstete sind so quasi nebenbei auch einige skurrilitäten gemeldet worden.

so erfuhren wir z.b. von mitarbeiterInnen der ma48, dass die neue müllverbrennungsanlage pfaffenau ein kleines problem mit den grossen müllwägen hat: die können nicht entladen werden, weil die anlage falsch dimensioniert ist - die entladeklappen sind zu klein.

jetzt soll umgebaut bzw. ein neues logistikzentrum daneben gebaut werden.

aus dem büro von stadträtin sima heisst es dazu, es betreffe ohnehin nur 7 lkws, die eben woanders abladen, und es sei absichtlich so geplant - wegen der geruchsbelästigung für anrainerInnen! das kann nur ein faschingsscherz sein. die pfaffenau wurde unter anderem deshalb an diesem standort errichtet, weil eben keine wohn- oder erholungsgebiete in der nähe sind, wie sich in der projektbeschreibung nachlesen lässt.

die geruchsblästigung kann es also nicht sein. was ist dann der grund, dass es in der neuen anlage keine einzige entladeklappe gibt, die für die grossen lkws passend dimensioniert ist?

wurden die 7 (von 156) lkws schlicht und einfach vergessen?

ich habe jedenfalls dem kontrollamtsdirektor von dieser erstaunlichen geschichte erzählt - schließlich ist es nicht nur zum lachen, wenn tatsächlich falsch geplant wurde und daraus mehrkosten entstehen.

Sonntag, 28. Juni 2009

mehr transparenz in der kontrolle

das wiener kontrollamt verfasst jährlich über hundert kontrollberichte aus verschiedenen bereichen des magistrats und der unternehmen, an denen die stadt wien beteiligt ist. diese berichte wurden immer erst im juni in einem jährlichen tätigkeitsbericht des kontrollamtes der öffentlichkeit vorgestellt - zu einem zeitpunkt, da die berichte oft schon nicht mehr aktuell waren. nach langem hinhalten hat die spö endlich nachgegeben und wenigstens eine der zahlreichen forderungen umgesetzt, die auf eine transparentere, effizientere kontrolle der steuergelder in wien abzielen: seit märz 2009 werden die kontrollberichte auf der homepage des kontrollamtes zeitgleich mit der zustellung an die mitglieder des kontrollausschusses veröffentlicht. ich habe nachgefragt, ob sich die zugriffszahlen auf die homepage des kontrollamtes verändert haben. die zahlen sprechen eine deutliche sprache: während im oktober 2008 pro tag rund 3800 zugriffe zu verzeichnen waren, waren es im märz 2009 bei der ersten veröffentlichung am ersten tag rund 20.000 und am zweiten tag noch immer rund 13.000 zugriffe! das zeigt, wie groß das interesse der wienerinnen und wiener an der kontrolle über öffentliche gelder ist.

Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, sich weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht dumm machen zu lassen. (Adorno)

ein wichtiger beweggrund für mich, politikerin zu werden. ich habe oft gehört: "da kann man ohnehin nichts machen, das machen sich die da oben aus." diesem gefühl will ich entgegen wirken. ich will, dass menschen sich dafür interessieren, was in ihrem umfeld, in unserer stadt, in unserem land los ist. und ich will, dass menschen die möglichkeit haben, in allen fragen, die sie betreffen, mitzubestimmen.

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