nach über einem jahrzehnt ohne irgendeine volksbefragung in wien, nach über einem jahrzehnt, in dem der spö offensichtlich völlig wurscht war, was die bürgerInnen meinen, will bürgermeister häupl ausgerechnet in einem wahljahr eine volksbefragung machen.

das wäre ja noch eine gute idee, wenn, ja wenn nicht die spö dahinter stecken würde. was nämlich die spö macht, ist - höflich formuliert - manipulation und eine farce. weniger höflich ist es schlicht und einfach eine schweinerei. die art und weise, wie die fragen formuliert sind, ist so offensichtlich suggestiv und tendenziös, dass es nicht erst bei genauerem hinschauen, sondern schon beim ersten drüberlesen klar ist. wer sich ein bild machen will, kann das hier im antrag auf Volksbefragung (doc, 24 KB) der spö nachlesen. kosten soll diese befragung übrigens rund 7 millionen euro, davon rund 4 millionen für werbung.... ein schelm, wer böses dabei denkt in einem wahljahr!

wir grüne halten direkte demokratie und bürgerInnenbeteiligung für wichtig, richtig und unabdingbar für eine funktionierende demokratie. dennoch schliessen wir uns dem beschluss über diese volksbefragung nicht an - aus tiefem respekt vor demokratischen prozessen. wenn die spö die wienerInnen tatsächlich für so blöd hält, dieses manöver nicht zu durchschauen, wird sie die rechnung bei der wahl präsentiert bekommen. wir grüne beteiligen uns jedenfalls nicht an dieser verhöhnung der steuerzahlerInnen, die dann auch noch von den steuerzahlerInnen selbst bezahlt werden "darf".