Samstag, 4. Juli 2009

Skylink - Faß ohne Boden

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Die Flughafen Wien AG hat wohl kein Händchen für die Abwicklung von Großprojekten. Bereits 2001 hat der Rechnungshof die katastrophale Management-Performance rund um einige Großprojekte, darunter der Pier West, quasi in der Luft zerrissen und einen möglichen Vermögensnachteil von rd. 100 Millionen S aufgezeigt. 8 Jahre später - auf der anderen Seite des Flughafens wird beim Skylink klar, dass die Verantwortlichen nichts gelernt haben: das neue Terminal, das rund 400 Millionen Euro kosten sollte, wird durch unfassbar stümperhaftes Management zum MIllionengrab. Aktuelle Schätzungen belaufen sich auf Gesamtkosten von bis zu 890 (!!) Millionen Euro. Schuld will allerdings niemand sein. Ein Vorstandsmitglied wurde ausgetauscht, die beiden anderen wollen nichts gewußt, nichts gesehen, nichts gehört haben.

Dazu kommt die politische Verantwortung von Pröll und Häupl. Wien und Niederösterreich besitzen gemeinsam 40% der Aktien, stellen Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte (natürlich farblich nach Parteien sortiert) und haben de facto das Unternehmen in der Hand.

Der Rechnungshof wollte prüfen - der Vorstand verweigerte. Häupl meint nur, er mische sich nicht ein. Durch den unabsehbar hohen Verlust beim Flughafen Wien kann aber sehr wohl der Stadt Wien und den SteuerzahlerInnen finanzieller Schaden entstehen.

Ich forderte daher in einem offenen Brief die Wiener SPÖ und ÖVP-MandatarInnen auf, mein Prüfersuchen an den Rechnungshof mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. SPÖ und ÖVP sollen beweisen, ob sie an einer lückenlosen Aufklärung und Schadensbegrenzung interessiert sind oder weiterhin die skandalösen Vorgänge rund um Skylink decken wollen.

In Niederösterreich hat man den Ernst der Lage erkannt: der Landtag hat am 2.7.2009 einstimmig eine Rechnungshofprüfung per Resolution eingefordert.

Häupl ist jetzt unter Zugzwang. ÖVP und SPÖ steuern über Vorstand und Aufsichtsrat das Geschick der Flughafen Wien AG. Mit der Haltung, er wolle sich nicht einmischen, schickt Häupl den SteuerzahlerInnen in Wien die Botschaft: Euer Geld ist mir wurscht.

Im Interesse der WienerInnen muss Schluss sein mit Freunderlwirtschaft, Mauern und Blockieren!


Im Anhang:
Rechnungshofbericht zur Flughafen Wien AG aus dem Jahr 2001
http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2001/berichte/berichte_laender/wien/Wien_2001_2.pdf
Offener Brief an SPÖ und ÖVP
offener_brief_skylink (pdf, 28 KB)
Mein Prüfersuchen an den Rechnungshof zum Skylink
Pruefersuchen__RH_Skylink (pdf, 43 KB)

Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, sich weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht dumm machen zu lassen. (Adorno)

ein wichtiger beweggrund für mich, politikerin zu werden. ich habe oft gehört: "da kann man ohnehin nichts machen, das machen sich die da oben aus." diesem gefühl will ich entgegen wirken. ich will, dass menschen sich dafür interessieren, was in ihrem umfeld, in unserer stadt, in unserem land los ist. und ich will, dass menschen die möglichkeit haben, in allen fragen, die sie betreffen, mitzubestimmen.

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